Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 11.12.2012 
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Staatsanwaltschaft bestätigt Scientology-Kritiker
Staatsanwaltschaft München 115 Js 4298/84 vom 24.04.1986
Die Scientology-Organisation hatte Strafanzeige gegen Scientology-Kritiker erstattet.
Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis: Die Beschuldigungen der Kritiker stimmen.
 
 
 

 
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    IDK  III/86  25.9.1986

    "Scientology ist ein riesiger multinationaler Wirtschaftskonzern".

    Diese Feststellung traf die Staatsanwaltschaft München unter dem Aktenzeichen 115 Js 4298/84 in einer  75-seitigen Verfügung. Es ist die bisher wohl gründlichste Auseinandersetzung einer deutschen Behörde mit der Scientology-Sekte.

    Ausgangspunkt waren Strafanzeigen der Sekte gegen die Scientology-Kritiker Haack, Heinemann  u.a., denen Volksverhetzung und Religionsbeschimpfung vorgeworfen wurde. Laut   Staatsanwaltschaft wurde Heinemann vorgeworfen, "die Kirche als verkapptes Wirtschaftsunternehmen hinzustellen" und "bei den Finanzämtern die Gemeinnützigkeit der Scientology-Kirche in Frage zu stellen".

    Die Strafanzeigen erwiesen sich als Bumerang. Die Staatsanwälte haben nämlich nicht nur belastende Gesichtspunkte zu prüfen, sondern auch entlastende. Aus den der Staatsanwaltschaft vorliegenden Dokumenten ergab sich: Die Kritiker haben Recht mit ihrer Kritik.

    So werfen Kritiker der Sekte vor, nach des Gründers Maxime "Kritiker sind Verbrecher" zu handeln und zu versuchen, diese beruflich zu vernichten. Die Staatsanwaltschaft fand Beweise dafür:
    "So wurde ... eine Kopfprämie von 400 US-Dollar ausgesetzt, wenn es einem Scientologen gelänge, einem Kritiker ein staatliches Ermittlungsverfahren anzuhängen. Derartige Prämien   wurden auch in Deutschland ausbezahlt. Durch dieses Prämiensystem ist bewußt ein Anreiz zur Diskriminierung und falschen Verdächtigung von Gegnern geschaffen worden ... Mit dem Ziel, die berufliche Existenz zu ruinieren, wurden über diesen bei seinem Arbeitgeber bewußt Falschinformationen verbreitet".

    In diesem Zusammenhang ist auch für Scientologen die folgende Feststellung der Staatsanwaltschaft von Bedeutung:
    "Das gegenüber der Öffentlichkeit behauptete 'Beichtgeheimnis' besteht offensichtlich nicht. Diese Erkenntnis stützt sich auf ein von der Staatsanwaltschaft anläßlich einer Durchsuchung der Organisationszentrale in München im Jahr 1984 gefundenes Arbeitspapier, das wiederholt in die Tat umgesetzt worden ist".

    Den Einsatz des E-Meters als Lügendetektor bezeichnet die Staatsanwaltschaft als Angriff auf die Menschenwürde. Dieses Gerät wird heute zum Preis von 16.775.- DM verkauft, bei einem Herstellungspreis von etwa 200.-DM . Die ABI-AKTION BILDUNGSINFORMATION e.V. nannte diesen Verkauf schon  1976 Betrug  (ABI-Info 59 v.20.12.76). Heute kommt noch ein Delikt hinzu: Wucher!
     
     
     
     

    Beschwerdeentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft

    Bemerkung:
    Die Scientology-Sekte hat durch Rechtsanwalt Blümel Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 24.4.86 eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hat die Beschwerde zurückgewiesen ("Der Beschwerde wird nicht abgeholfen“) und dem Generalstaatsanwalt zur Entscheidung vorgelegt. Dieser hat die Beschwerde ebenfalls zurückgewiesen ("Der Beschwerde ... gebe ich keine Folge“).
     
     

    Der Generalstaatsanwalt bei dem
    dem Oberlandesgericht München

    III Zs 1426/87

    Ermittlungsverfahren gegen Friedrich-Wilhelm Haack u.a.
    wegen §§ 130 u.a. StGB

    hier:
    Beschwerde des Rechtsanwalts Wilhelm Blümel, Bayerstraße 13/IV, 9000 München 2, namens der Church of Scientology lnternational,
    vom 29. April 1986 gegen die Einsteiiungsverfüqung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I vom 24. April 1986 (Gz.: 115 Js 4298/84).

    Bescheid

    Der Geschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München 1 vom 24. April 1986 gebe ich keine Folge.

    Auf die ausführlichen und zutreffenden Darlegungen in der Einstellungsverfügung wird Bezug genommen. Ebenso nehme ich Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft vom 7. Juli 1988 zu dem Beschwerdevorbringen (Bd. XIII Bl. 767/78). In Anbetracht dieser Ausführungen und

    -2-

    insbesondere der umfassenden Anlagen zu der Elnstellungsverfügung besteht keine Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung. Eine Anklageerhebung kommt daher nicht in Betracht.

    Der Bescheid der Staatsanwaltschaft München:
    Aktenzeichen: 115 Js 4298/84 Blatt 767 der Akten

    Ermittlungsverfahren gegen Friedrich-Wilhelm H a a c k  u.a. wegen §§ 130, 166 StGB
    Hier: Beschwerde des Rechtsanwalts Wilhelm Blümel vom 29.04.1986 gegen die hiesige Einstellungsverfügung vom 24. April 1986

    I.  Mit Schriftsatz vom 15.06.1987 des Rechtsanwalts Blümel, eingegangen am gleichen Tage, wurde vom 29.04.1986 gegen die Einstellungsverfügung vom 24.04.1986 begründet.

    II. Der Beschwerde wird nicht abgeholfen.

    Auf die Beschwerde war nicht in neue Ermittlungen einzutreten, da die Beschwerdebegründung sich weder auf neuen Tatsachenvortrag noch neue Beweismittel stützt. Der Vortrag der Beschwerdeführerin enthält hauptsächlich eine Rechtfertigung der scientologischen Lehre und der diese Lehre verbreitenden Organisationen. Sie kritisiert hauptsächlich die Art der Begründung der Einstellungsverfügung. Angesichts der Komplexität der Organisationen der Beschwerdeführerin und der Schwere der Angriffe der Beschuldigten gegen die Beschwerdeführerin war es jedoch geboten, Organisationsstruktur und Lehre der Scientology Kirche im einzelnen darzustellen.

    1. Zu Beschwerde-Anlagen 1, 10, 11, 12 und 13:

    Die Beschwerdeführerin meint, die Staatsanwaltschaft habe die religiöse Zielsetzung der Scientology-Organisationen verkannt. Unter A1 der Verfügung ist dargestellt, daß die scientologischen Organisationen ihre "religiösen“ Dienstleistungen verkaufen.

    Dies wird durch die der Verfügung beigegebenen Anlagen 1 mit 3 belegt. Aus diesen Anlagen ergibt sich, daß nach dem eigenen Sprachgebrauch der Beschwerdeführerin "Dienstleistungen verkauft“ werden. Mögen die Dienstleistungen aus der Sicht der Beschwerdeführerin religiösen Charakter haben, folgt aus der Art der Gewährung

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    - alle wesentlichen Dienstleistungen, die zur "Befreiung“ führen, werden grundsätzlich nur gegen Entgelt erbracht - der merkantile Charakter der Dienstleistungsgewährung. Auch die Praxis, die Dienstleistungen durch Werber, die eine Verkäuferschulung mitgemacht haben, anbieten zu lassen, spricht für ein merkantiles Gebaren der Beschwerdeführerin. Außerdem ergibt sich aus der Art ihre Werbung, daß die Organisationen der Beschwerdeführerin ihre sogenannten religiösen Dienstleistungen als Ware versteht. So preist sie ihre Dienstleistungen marktschreierisch an (vgl. Anlage 12: "Preise für Professionelle“; Anlage 9: "Ich möchte OT werden“; Anlage 56: "Lernen Sie von Ron, wie man Geld verdient“; Anlage 46: "False Purpose Rundown“). Hinzu kommt, daß die Werber eine professionelle Verkäuferschulung ("Verkaufsdrill“) erhalten. Prämiert wird ausdrücklich der "Verkauf“ von Dienstleistungen der Beschwerdeführerin (vgl. Anlage 39b). Diesen durch Urkunden bewiesenen Sachverhalt können die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihrer Anlage 0 nicht wiederlegen. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, die Staatsanwaltschaft stütze sich auf überholtes Material, kann sie nicht entlasten. Die Vorlage neugestalteter Beitrittserklärungen, die sich einer religiösen Terminologie bedienen, sind nicht geeignet, eine Änderung in den Auffassungen oder in der Praxis des Dienstleistungsvertriebes zu beweisen. Es besteht vielmehr der Verdacht, daß die Beschwerdeführerin unter dem Druck der behördlichen Maßnahmen neue Formulare benutzt, um die wirtschaftliche Seite ihrer Tätigkeit zu verschleiern.

    Die Beschwerdeführerin verweist auf einen Katalog von unentgeltlichen Leistungen (Anlage 12 S 1 ff). Unter diesen Leistungen befindet sich jedoch keine der wesentlichen Leistungen, die zur Erreichung einer Befreiungsstufe nach der Brückenkarte erforderlich sind. Die ständigen Preissteigerungen für ihre Dienstleistungen hat die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich gestoppt. Wenn sie zur Verteidigung der Preise darauf hinweist, daß ihre Leistungen nicht teurer seien als die einer psychotherapeutischen Behandlung, darf nicht übersehen werden, daß ihre Auditoren nur ein geringes Entgelt erhalten und nicht etwa die Entlohnung, die üblicherweise ein Psychotherapeut erhält. Es entsteht der dringende Verdacht, daß die Einnahmen, die nicht zur Mitarbeiterentlohnung verwendet werden, von Spitzenfunktionären in den USA als Gewinn entnommen werden (vgl. Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung -Aktenzeichen: 301 Js 14070/84).

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    2. Zur Beschwerde-Anlage 2:
    Zu Unrecht greift die Beschwerdeführerin die Feststellung der Staatsanwaltschaft an, ihre einzelnen Organisationen seien durch Lizenzverträge miteinander verbunden. Die Anlagen 4 mit 6 der Verfügung, auf die sich die Beurteilung stützt, wurden bei der Durchsuchung im Mai 1984 in der Zentrale gefunden. Wenn auch die Beschwerdeführerin in Anlage 2 ihrer Beschwerde ein bestehendes Lizenzsystem bestreitet, so ergibt sich aus G Nr. 2 der Unteranlage 1 der Beschwerde-Anlage 2 der Fortbestand dieses
    Lizenzsystems (Steuerermittlungsverfahren).

    3. Zur Beschwerde-Anlage 3:
    Zu Unrecht meint die Beschwerdeführerin, die Staatsanwaltschaft habe den religiösen Charakter ihrer Organisationsform verkannt. Allein Anlage 9 der Verfügung ("Club: Ich möchte OT werden“) zeigt die nichtreligiöse
    Organisationsform und die auf Entgelterzielung gerichtete Tätigkeit der Beschwerdeführerin und ihrer Unterorganisationen.

    4. Zur Beschwerde-Anlage 4:
    Aus Anlagen 9 und 12 der Verfügung ergibt sich, daß Mitglieder, selbst wenn sie sogenannte Professionelle sind, für Dienstleistungen, durch die sie eine höhere "Befreiungsstufe“ erreichen wollen, ein Entgelt entrichten müssen. Die Werbeprospekte und Preislisten, die den Mitgliedern zugesandt werden (vgl. Anlagen 32a 33 und 38b), beweisen eine geschäftsmäßige und nichtreligiöse Verbreitungsform der scientologischen Lehre. Damit wird die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Staatsanwaltschaft habe zu Unrecht den Scientologen als ständigen potentiellen Kunden eingestuft, widerlegt.

    5. Zur Beschwerde-Anlage 5:
    Die Beschwerdeführerin kritisiert die Darstellung ihres Richtlinienwesens in der Verfügung nicht. Sie verweist zum Vergleich auf die "Kirchenzucht“ der evangelischen und der katholischen Kirche.

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    6. Zur Beschwerde-Anlage 6:
    Auch die Ausführungen zur Gruppensprache und zum Begriffsdrill der Beschwerdeführerin vermögen nicht zu überzeugen. Die Verteidigung des "Wortklärens“ durch einen professionellen "Wortklärer“ zeigt, daß die mit dieser Technik verbundene Absicht der Gehirnwäsche und Indoktrination durch Redefinition selbst von einer begrifflich geschulten Person nur schwer zu durchschauen ist. Es ist bezeichnend, daß die Ausführungen Hubbards zur Redefinition nicht zu den Lehr- und Lernmaterialien der Organisation gehören (vgl. Beschwerde-Anlage 6, Seite 16).

    7. Zur Beschwerde-Anlage 7:
    Die Stellungnahme der Beschwerdeführerin zu den Kontrollmechanismen ihrer Organisation belegt die Darstellung in der Verfügung. So werden allein 36 "Ethik-Aktionen“ auf Seiten 11 und 13 der Beschwerde-Anlage 7 aufgeführt.

    8. Zur Beschwerde-Anlage 8a:
    In dieser Anlage wird ausführlich das ethische Verständnis der Organisation dargelegt und ihre Handlungsweise gegenüber Kritikern und Gegnern außerhalb der Organisation verteidigt. Hierbei wird ausdrücklich eingeräumt, daß Mitglieder wiederholt hierbei über das Ziel hinausgeschossen sind. Ihr Verhalten wird ausdrücklich bedauert.

    a) Die antisoziale Persönlichkeit oder die unterdrückerische Person:
    Auf Seiten 5/34 der Anlage wird im einzelnen dargelegt, was die scientologische Lehre unter Ethik und Moral versteht. Die umfangreiche Darlegung soll dazu dienen, die Darstellung der Staatsanwaltschaft und ihre Wertung zu widerlegen. Die Darstellung der scientologischen Ethik in der Einstellungsverfügung und auch ihre Bewertung werden durch die Ausführungen der Beschwerdeführerin in vollem Umfang bestätigt und weiter konkretisiert.

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    Die Begriffe "gut“ und "böse“ werden von der Beschwerdeführerin auf Seiten 14/25 unter Darlegung ihrer Lehre von der "antisozialen Persönlichkeit“ (= "unterdrückerische Person“) näher erläutert. Die beiden Begriffe werden personifiziert, indem behauptet wird, 20% der Bevölkerung einer Rasse seien antisozial, davon 2 1/2 % wahrhaft gefährlich. Es werden 12 "charakteristische Eigenschaften“ aufgeführt, anhand derer antisoziale Personen erkannt werden können. Es werden in diesem Zusammenhang z.B. aufgeführt:
    Verbreiter schlechter Nachrichten;
    durch Psychotherapie nicht Besserbare;
    Personen, die Partner und Freunde einschüchtern und sie krank machen;
    Personen, die sich verkehrte Angriffsziele aussuchen;
    Personen, die keinen Aktionszyklung abschließen können;
    Personen, die konstruktive Gruppen bekämpfen, etc..
    Schließlich wird der Scientologe mit der "sozialen Persönlichkeit“ gleichgesetzt. Der "Anti- Scientologe“ wird entsprechend mit der antisozialen Persönlichkeit identifiziert. Er gebe das "Gesamtbild einer antisozialen Persönlichkeit“ ab (vgl. Seiten 14/26).

    Diese Einteilung wird als eine neue allgemein gültige Erkenntnis ausgegeben. Diese Erkenntnis wird "administrativ“ in der Organisation umgesetzt, indem Mitglieder oder auch Nichtmitglieder durch schriftlichen Beschluß nach bestimmten Regelverstößen ("Schwerverbrechen“) zu "unterdrückerischen Personen“ erklärt werden können. Derartige Beschlüsse können unter bestimmten Bedingungen wieder aufgehoben werden.

    Personen, die Umgang mit "antisozialen Persönlichkeiten“ haben, sind in der Regel "mögliche Ärgernisverursacher“ (oder "potentielle Schwierigkeitsquellen“). Auch dies wird als neue Entdeckung und als eine allgemein gültige Erkenntis angesehen. Wer "Ärgernisverursacher“ ist, kann ebenfalls administrativ entschieden werden. So werden zehn Typen von "Ärgernisverursachern“ unterschieden. Als erste Gruppe werden Personen aufgeführt, die Familienangehörige haben, die gegen Scientology sind.

    Erheblichen Raum in der Beschwerdebegründung nimmt die Darstellung der Hilfestellung ein, die Mitgliedern gewährt wird, die in Auseinandersetzung mit "antagonistischen Familienmitgliedern“ stehen (Seite 30/32). Die Beschwerdeführerin kritisiert in diesem Zusammenhang, die Staatsanwaltschaft versuche fälschlich zu suggerieren, "antagonistische“ Elternteile oder Ehepartner würden als "unterdrückerische Personen“ eingestuft. Diese Kritik geht auch nach dem scientologischen Begriffsverständnis fehl, da Gegner von Scientology als "Anti-Scientologen“ und damit als "antisoziale

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    Persönlichkeiten“ nach dem Begriffsverständnis der Organisation eingestuft werden müssen. Eine antisoziale Persönlichkeitsstruktur ist grundsätzlich Voraussetzung für die Verurteilung einer mißliebigen Person als "unterdrückerische Person“. Diese Interpretation steht in Einklang mit den Definitionen, wie sie die europäische Zentrale von Scientology in Kopenhagen in der Zeitschrift "The Auditor“ Nr. 197, Seite 7, verbreitet hat (vgl. Anlage 31 der Verfügung). Die Beschwerdeführerin behauptet auf Seite 48, es handle sich bei der Darstellung in "The Auditor“ Nr. 197 um falsche Werbung. Im Hinblick darauf, daß die Beschwerdebegründung in Anlage 8a ausweislich der Unterschrift von einer Vertreterin der Scientology Kirche e. V. Deutschland in deren Namen abgefaßt wurde, ist es fraglich, ob die Behauptung, es handle sich um falsche Werbung, zutreffend ist. Angesichts des streng hierarchischen Aufbaus der Gesamtorganisation dürfte eine Landeszentrale keine Verwerfungskompetenz gegenüber Äußerungen, die die europäische Zentrale in einer öffentlichen Publikation, die europaweit mehrsprachig verbreitet wird, besitzen.

    Da das oberste Bewertungsprinzip für die Beurteilung von Handlungen nach scientologischem Verständnis die Frage nach dem Überleben des einzelnen bzw. einer Gruppe ist (vgl. Seite 5 ff) muß die Kritik aufrechterhalten bleiben, daß die scientologische Ethik eine totalitäre, sozialdarwinistische Lehre ist, die in der Durchsetzung ihrer Ziele im Zweifel nach dem Motto "der Zweck (das Überleben der Guppe) heiligt die Mittel“ handelt. Da der Begriff "antisoziale Persönlichkeit“ eine Leerformel ist - die sogenannten Begriffsmerkmale knüpfen lediglich an das Wohlverhalten in der eigenen Gruppe an - kann als antisoziale Persönlichkeit jede der Organisation mißliebige Person willkürlich zum Feind abgestempelt werden. Das Abstempeln von Gruppenfremden, die sich nicht zur allein wahren Lehre bekehren lassen, gehört aber zum Wesen jeder totalitären Ideologie.

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    b) "Beichte“ und "Sicherheitsüberprüfung“:
    Die Beschwerdeführerin kritisiert ferner, die Staatsanwaltschaft habe die "Confessionals“ (Beichte) als Akt der religiösen Praxis falsch interpretiert, wenn sie behaupte, die Beichte werde zur Abwehr von Gegnern der Organisation benutzt. Die geübte Kritik ist unberechtigt. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin bestätigen letztlich die Darlegung der Staatsanwaltschaft. Zunächst legt die Beschwerdeführerin auf Seite 36 dar, daß "Security Checking“ (Sicherheitsüberprüfung) "Confessional“ und "Integrity Processing“, die in der Einstellungsverfügung als gleiche, aber verschiedenen Zwecken dienende am E-Meter durchgeführte Befragungsprozeduren (Auditing) geschildert sind, "in Wirklichkeit identisch“ seien. Es wird zwar einerseits von der Beschwerdeführerin die Identität dieser drei Prozeduren behauptet und der religiöse Beichtcharakter betont, auf Seite 43 aber das Security Checking als Prozedur, die nicht im Rahmen des Falles durchgeführt wird und kein klassisches Auditing bzw. reine Beichte, sondern "Beichte mit Bußcharakter“ sei, geschildert. Hieraus ergibt sich, daß die "Beichte am E-Meter demnach nicht nur als psychotherapeutische Maßnahme zur Befreiung und Entlastung der Mitglieder, sondern, wie in der Einstellungsverfügung ausgeführt wurde, als Disziplinierungsmaßnahme benutzt wird. Die Bewertung, daß der E-Meter als Lügendetektor benutzt wird, gilt zumindest für das Security Checking nach wie vor.

    Die Beschwerdeführerin betont zwar, daß Personen, die die "Beichte abnehmen, das Beichtgeheimnis wahren müssen, und daß der Ethik-Beauftragte derartige "Beichten“ nicht durchführen dürfe. Es besteht jedoch der begründete Verdacht, daß das Beichtgeheimnis bei Bedarf - wenn es für das "Überleben“ der Organisation erforderlich ist - gebrochen wird. Entsprechenden Beweis liefert das Operationspapier (Anlage 19 der Verfügung), das im Department 20 bei der Hausdurchsuchung in der Deichstraße gefunden wurde.

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    Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, bei den im Operationspapier erwähnten Akten, die zur Abklärung der Zuverlässigkeit potentieller Spitzel beigezogen werde, handle es sich nicht um die Fallakten, sondern nur um administrative Akten. Unabhängig davon, welche Akten im einzelnen im Department 20 ausgewertet werden, zeigt das Prüfungsschema auf Seite 3 des Operationspapieres, daß der Spitzelwerber sich bei den Auditoren - der dort genannte CS ist der "case supervisor“ d.h. der Auditoren- und Fallüberwacher (vgl. Beschwerde-Anlage 12, Seite 5) - Auskünfte über die anzuwerbende Person erholt. Im Hinblick darauf, daß die "Beichte“ Teil des "Falls“ ist, über den der Auditor minutiös Protokoll führen muß, besitzen sowohl der Auditor als auch der Fallüberwacher umfangreiche Kenntnisse über das Innenleben des auditierten Mitglieds. Sowohl der Auditor als auch der Fallüberwacher können die Zuverlässigkeit des potentiellen Spitzels anhand der Fallakten beurteilen. Gerade an diese Personen wendet sich der Spitzelwerber aus den dem Department 12 bei der Anwerbung von Spitzeln. Wie sich aus dem Prüfungskatalog (nicht PTS; hat Fallgewinn usw.) ergibt, ist der Spitzelwerber gerade an den Intimdaten des Anzuwerbenden interessiert, die er beim Auditing offenbart hat. Diese Daten sind somit gerade Gegenstand der innerorganisatorischen Recherche des Spitzelwerbers. Derartige Auskünfte von einem Auditor oder einem Fallüberwacher übe den Anzuwerbenden sind aber nur unter Verletzung des Beichtgeheimnisses möglich. Hieran würde sich auch nichts ändern, sollte es eine Richtlinie geben, nach welcher diese Personen gegenüber der Organisation zur Auskunft verpflichtet wären.

    Hinzu kommt, daß bei der Durchsuchung festgestellt worden ist, daß die angeblich gegen Zugriff unbefugter Dritter geschützten Fallakten in einem großen Archiv im Keller auch dem allgemeinen Zugriff ohne Schwierigkeiten zugänglich waren. Die Beschwerdeführerin versucht zwar die Bedeutung des Operationspapiers zu bagatellisieren (es handle sich nur um die Niederlegung von Gedanken und nicht um Richtlinien). Aus dem Inhalt des Operationspapiers ergibt sich aber ein Bild über die Handlungspraxis führender Funktionäre, das vom Bild, das die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die offiziellen Organisationsrichtlinien zu zeichnen versucht, erheblich abweicht , So muß sich die Beschwerdeführerin entgegenhalten lassen, daß es bei ihr Spitzenfunktionäre gibt, die ersichtlich noch vom Geist des wegen schwerer Straftaten aufgelösten Guardian 0ffice geprägt sind.

    Seite 9

    c)  Verfehlungen von Mitgliedern:
    Die Beschwerdeführerin räumt zwar Verfehlungen, auch krimineller Art von einzelnen Mitgliedern ein, weist aber den Vorwurf zurück, derartige Verfehlungen seien organisationstypisch. Es besteht auch in diesem Zusammenhang ersichtlich die Tendenz zur Bagatellisierung. So wird das Fangprämiensystem verteidigt (Seite 81 ff). Die Telefonrecherchen werden eingeräumt; sie werden jedoch als Fehler einzelner entschuldigt. Diffamierungskampagnen werden ebenfalls eingeräumt, diese jedoch auch als Fehler einzelner hingestellt. Daß es sich bei der Diffamierungskampagne gegen die beiden ermittelnden Staatsanwälte um eine weltweit gesteuerte Operation der Organisation gehandelt hat, ergibt sich aus der Tatsache, daß nach der Durchsuchungsaktion in der Deutschen Zentrale in der Beichstraße aus der ganzen Welt Protestschreiben beim Generalstaatsanwalt in München eingegangen sind, in denen der Wahrheit zuwider behauptet wurde, die beiden Staatsanwälte hätten bei der Durchsuchung nazistische Äußerungen getan und Türen mit Äxten einschlagen lassen. Die Beschwerdeführerin befürwortet nach wie vor das Ausspähen von Gegnern (Seite 73/74). Einer der ermittelnden Staatsanwälte war entgegen der Ausführung der Beschwerdeführerin auf der Liste der auszuspähenden Personen, die bei der Durchsuchung gefunden wurde (der Name des Staatsanwaltes wurde in Anlage 20, Seite 3 der Einstellungsverfügung geschwärzt). Wegen der Falschinformationen, die über einen ehemaligen Spitzenfunktionär, der im Auftrag der Organisation durch einen Privatdetektiv ausspioniert worden ist, bei dessen Arbeitgeber verbreitet wurde, mußte die Beschwerdeführerin im Vergleichswege einen erheblichen Betrag Schadensersatz leisten (Aktenzeichen: 22 0 24175/86, LG München I). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, die diesen Vorfall zunächst in Frage gestellt hat (Seite 85 ff), sind zwischenzeitlich überholt.

    Seite 10

    9.  Zur Beschwerde-Anlage 14 und 15:
    Die Beschwerdeführerin behauptet, daß die Darstellung ihrer Lehre in der Einstellungsverfügung nicht dem neuesten Stand entspreche. Die Unteranlage 5 in der Beschwerde-Anlage 14 bestätigt jedoch, daß der Inhalt der Lehre der Beschwerdeführerin in der Einstellungsverfügung richtig wiedergegeben worden ist. Die nunmehrige Betonung des esoterischen Charakters und der stärkste Hinweis auf buddhistische Glaubensvorstellungen dienen ersichtlich dazu, die nach wie vor bestehende merkantile Seite der Organisation zu verdecken. Daß die Organisation je nach Bedarf sich einer unterschiedlichen Terminologie bedient, ist durch die Ausführungen in Anlage 15 nicht widerlegt. So werden für dieselben Gegenstände und Prozeduren je nach Bedarf bald religiöse, bald naturwissenschaftliche Ausdrücke benutzt.

    Die langatmigen Ausführungen der Beschwerdeführerin, die auf ihre Richtlinien verweist, vermögen nicht darüber hinwegzutäuschen, daß trotz verstärkter Benutzung einer religiösen Terminologie sich an der Praxis, daß religiös verbrämte psychotherapeutische Dienstleistungen an Kunden verkauft werden, nichts geändert hat.

    III. Mit 10 Bänden Ermittlungsakten 115 J 4298/84 STA München I
    15 Anlagenheften zur Beschwerdebegründung vom 15.06.1987

    Herrn Generalstaatsanwalt
    bei dem Oberlandesgericht

    8000 München

    zu III Zs 1426/87

    Mit der Bitte um Entscheidung über die Beschwerde.

    München, den

    Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München 1
     
     



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