Ingo Heinemann: Scientology-Kritik
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Scientology in Österreich
 
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Adresse dieser Seite: oester1.htm zuletzt geändert am 8.1.2000

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http://www.kurier.at/ >Schlagzeilen > Chronik 26.10.99

Scientology-Alarm bei Telekom
Aufregung bei Heer und Innenministerium um einen EDV-Fachmann, der die geheimen Telefonnetze der Republik kontrollierte

    Wenn eine Katastrophe passiert, ein Krieg ausbricht, oder ein Botschafter Geheimdiplomatie führen will, dann werden geheime Telefonleitungen aktiviert. Ausgerechnet an der "heißesten" Stelle des geheimen Staats-Telefonnetzes saß ein Scientologe. Ein Mitglied einer Organisation, die der deutsche Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich einstuft.

    Ein Dilemma für die Telekom. Hierzulande ist die Scientology (SO) nicht verboten. Auf die Scientologen-Spur kamen der Wiener Fernsehjournalist Günther Zäuner und die deutsche Buchautorin Renate Hartwig. Sie stießen bei Recherchen auf einen "Clear", wie man hochrangige Scientologen nennt.

    Diese journalistische Entdeckung löste auch im Innenministerium und beim Bundesheer Besorgnis aus. Denn der Mann ist Spitzentechniker der Telekom. Er betreute die Netzeinrichtungen im Innenministerium, bei Bundespolizeidirektionen und Gendarmerie. Er koordinierte das "Staatsgrundnetz" für das Bundeskanzleramt. Ein geheimes Telefonsystem für den Krisenfall.

    Auch Botschaften und Konsulate haben Telefonanschlüsse dort. Und wenn die Justiz eine Telefonüberwachung anordnete, ging das ebenfalls über den Schreibtisch des Scientologen. Grund für die Besorgnis ist ein Bericht des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Präsident Dr. Peter Frisch präsentiert: "Es gibt Anhaltspunkte für die Absicht der SO, die Führung in der Gesellschaft und im Staat durch die Infiltration der Wirtschaft, der Politik und des Staatsapparates zu erlangen." Zäuner: "Dass ein Scientologe an einer Schlüsselstelle sitzt, stimmt bedenklich."

Dilemma der Behörden
    Eine Meinung, die man auch bei der Telekom teilt. Aber was tun? Dem EDV-Experten kann kein Vergehen nachgesagt werden. Und die Mitgliedschaft bei der SO ist nicht verboten.

    Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Behörden sogar Berufsverbote verhängen, stellt der österreichische Staatsschutzbericht dieser und ähnlichen Organisationen kein schlechtes Zeugnis aus: "Auch wenn die Weltanschauung einiger Gemeinschaften ganz oder zum Teil nicht mit den Grundordnungen westlicher Demokratien vereinbar ist, trachten Mitglieder dieser Gemeinschaften dennoch, diese zu beachten bzw. Gesetzesverletzungen zu vermeiden."

    Die Telekom hat nun einen österreichischen Weg gefunden: Die Versetzung des Technikers in einen "harmlosen" Bereich ohne persönliche Nachteile. Eine Sprecherin der Telekom: "Es geht darum, einerseits eine menschliche Lösung zu finden und gleichzeitig Misstrauen von vornherein zu vermeiden."

Harmlose Organisation oder verfassungsfeindliche Sekte?

    Die Scientology Organisation (SO) wurde vom amerikanischen Science-Fiction-Autor Lafayette Ronald Hubbard gegründet. Scientology sieht sich selbst als „Erlösungsreligion“ in der Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus. Kritiker in der BRD sprechen von einer Psychosekte oder einer paramilitärischen Sekte.

In Österreich hat die SO hingegen gerichtlich durchgesetzt, dass sie nicht als Sekte bezeichnet werden darf. Die deutsche Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat am 6. Juni 1997 den Verfassungsschutz beauftragt, die SO zunächst ein Jahr „mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln“ zu beobachten und zu klären, ob „konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Zielsetzungen“ bestünden.

    Laut den nun vorliegenden Verfassungsschutzberichten hat die SO eindeutig politische Zielsetzungen: „Eine Gesamtbetrachtung ergibt, dass die SO eine verfassungsfeindliche Ordnung nicht nur . . . propagiert, sondern ihre Aktivitäten darauf gerichtet sind, eine verfassungsfeindliche Ordnung in Staat und Gesellschaft zu etablieren.“

    Das Ziel, so die Verfassungsschützer, sei die „Infiltration von Staat und Wirtschaft“. Dafür gebe es sogar eine eigene „Abteilung für Behördenangelegenheiten“. Für die Auseinandersetzung mit Gegnern sei der SO-Geheimdienst „Office of Special Affairs (OSA)“ zuständig.

    Zu den Methoden der OSA zitiert das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den Gründer Hubbard: „Es kann sogar darin bestehen, dass einer der Feinde in der Dunkelheit dumpf aufs Straßenpflaster klatscht und das ganze feindliche Lager als Geburtstagsüberraschung in riesige Flammen aufgeht.“

    Weitere SO-Richtlinien laut Verfassungsschutz gegen eine feindlich gesinnte Person: „Man darf ihr Streiche spielen, sie verklagen, sie belügen oder vernichten.“ Die Vorgängerorganisation der OSA, das „Guardian Office“, soll einen regelrechten Krieg gegen die Oberste Steuerbehörde in den USA geführt haben.

    Bei einem Ermittlungsverfahren in Griechenland kam auch der Verdacht von Verbindungen der SO zum US-Geheimdienst CIA auf. Die griechischen Behörden stellten bei Hausdurchsuchungen SO-Unterlagen sicher. Aus denen geht hervor, dass eine Intervention der CIA beim griechischen Staatsschutz veranlasst worden sei, damit dort SO-kritische Mitarbeiter entlassen werden.

    Im deutschen Verfassungsschutzbericht heißt es jedenfalls: „Die Scientology-Organisation (SO) in Deutschland verfolgt nach übereinstimmender Auffassung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder verfassungsfeindliche Ziele.“

    In Österreich gibt es keine offizielle Meinung zur SO. Im Staatsschutzbericht 1998 des Innenministeriums heißt es: „Aufgrund der Rechtslage in Österreich können die Sicherheitsbehörden gegen solche Gruppierungen bzw. deren Mitglieder nur dann tätig werden, wenn der Verdacht der Begehung einer strafbaren Handlung vorliegt.“ Strafbar haben sich österreichische Scientologen nicht gemacht.

Dr. German Müller, Leiter der Bundesstelle für Sektenfragen: „Auf politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und individueller Ebene findet man aber Punkte, die zur Sorge Anlass geben können.“

STICHWORT:
Staatsgrundnetz
    Es sind nicht mehr ganz neue Apparate, die ohne Wählscheiben in den Vorzimmern des Bundeskanzlers, der Minister und der Bundes- und Landeswarnzentralen stehen. Sie wurden noch nie in der Geschichte der zweiten Republik gebraucht. Denn diese Telefone gehören zum "Staatsgrundnetz“. Über dieses Netz halten die Ministerien nur im Krisen- oder Kriegsfall Verbindung.

    Nämlich dann, wenn das zivile Netz längst zusammen gebrochen ist. Die Zentrale und die Wartungseinrichtungen liegen bei der Telekom. Daneben gibt es noch das IFMIN-System des Bundesheeres, das aber über weite Strecken mit der Telekom gekoppelt ist.
Autor: Wilhelm Theuretsbacher
AMW / Metzger
 
 
 
 



Autor: Ingo Heinemann  1. Version 8.1.2000