Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
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Zuletzt bearbeitet am 11.1.2012 
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Die Vertragsbedingungen der Scientology-Organisation
 
 
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Die "Informationen, Definitionen und Regeln für Studenten und Preclears"
enthalten das Kleingedruckte für Scientology-Kunden,
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB).

Dennoch sind diese nirgendwo im Internet zu finden, zumindest nicht mit dieser Überschrift (Stand: 20.2.2004).
Der Kunde erhält auch nicht etwa automatisch eine Kopie ausgehändigt, sondern lediglich "auf Wunsch" (>>).
Dennoch bestätigt der Kunde mit seiner Unterschrift, dass er "die vorstehenden Richtlinien und übrigen Vereinsregeln" zur Kenntnis genommen hat und anerkennt (>>). Da diese aber höchst kompliziert sind, ist diese Bestätigung mit grösster Wahrscheinlichkeit unwirksam. Zumal § 309 Nr. 12 BGB besagt, dass Klauseln unwirksam sind, durch die der AGB-Verwender sich "bestimmte Tatsachen bestätigen lässt".

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden in den Paragraphen 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB geregelt.
Das BGB ist im Internet als PDF- oder HTM-Version unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/index.html
Da es nicht ganz einfach ist, die Paragraphen zu finden, empfiehlt es sich, das komplette BGB als PDF-Version zu laden.

Generell gilt: Unzulässige Klauseln machen den Vertrag nicht unwirksam. Es gelten dann vielmehr die gesetzlichen Vorschriften, § 309 BGB. Nur bei unzumutbarer Härte ist der Vertrag insgesamt unwirksam. Diese Regelung erfordert die Prüfung sämtlicher Klauseln einzeln und in der Summe.

Das Original-Dokument kann als PDF-Version geladen werden unter Informationen-Definitionen+Regeln-2003.pdf
Die Hervorhebungen in der Abschrift unten dienen der besseren Lesbarkeit und sind im Original nicht enthalten.
 

Gerichte zu den "Informationen, Definitionen und Regeln"

Das Amtsgericht München 9 C 836/77 zum "Rückzahlungsantrag" ( Heinemann 1979 : "Die Scientology-Sekte ..." Seite 81):
Aus den Entscheidungsgründen:

»Der Rückzahlungsantrag enthält für denjenigen, der die Rückzahlung der bezahlten Gebühren beansprucht, nichts anderes als eine Reihe von Erschwernissen, die durch kein gerechtfertigtes Interesse des Beklagten (Scientology-Verein) gedeckt sind. Wenn der Beklagte (Scientology-Verein) darauf hinweist, daß die Formalien des Rückzahlungsantrages dadurch gerechtfertigt seien, daß klargestellt werden soll, daß nach Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses keinerlei Rechte mehr bestünden, so greift diese Erklärung nicht durch. Den von dem Beklagten (Scientology- Verein)        erwünschten Erfolg kann man schlicht und einfach dadurch erreichen, daß man den Austrittswilligen eine Erklärung unterschreiben läßt, in der er auf sämtliche Rechte aus dem Mitgliedschaftsverhältnis verzichtet. Warum hierzu, wie in dem Rückzahlungsantragsformular vorgesehen, zunächst zum Rezeptionisten, dann zum Direktor für Korrektur, schließlich zum Qual, dann zum Direktor für technische Dienstleistungen, schließlich zum Fallüberwacher gegangen werden muß, ist schlechthin unerfindlich, es sei denn, der Austrittswillige soll bei sämtlichen Stationen immer wieder vorn Austritt abgehalten werden.

Der Beklagte (Scientology-Verein) kann sich auch nicht auf Artikel 137 der Weimarer Reichs-Verfassung berufen. Denn auch die durch diesen Artikel eingeräumte Regelungsfreiheit für Religionsgemeinschaften steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben.

 Schließlich kann sich der Beklagte (Scientology-Verein) nicht darauf beziehen, daß der Kläger die bezeichnete Regelung der Rückzahlung durch die Unterzeichnung der Regeln des Beklagten (Scientology-Verein) anerkannt habe. Einerseits kann nämlich zu einer sittenwidrigen Regelung eine wirksame Zustimmung ohnehin nicht erteilt werden, zum anderen aber ist die Kompliziertheit des Weges beim Austritt aus diesen Regeln nicht zu ersehen.«

Bundesarbeitsgericht 5 AZB 21/94 Beschluß vom 22.3.95  behandelt diese Frage unter dem Zwischentitel "Die Mitgliedschaft und die 'religiösen' Dienste sind kommerzialisiert" (Seite 31 ff):
"Aus den von ihm selbst überreichten "Informationen, Definitionen und Regeln für Studenten und Preclears" ergibt sich aber, daß auch bei ihm das Bestreben, den Austritt finanziell zu erschweren, vorhanden ist".
Das Gericht zietiert dann diese "Informationen, Definitionen und Regeln für Studenten und Preclears", die weitgehend oder ganz mit den unten wiedergegebenen übereinstimmen und folgert (Seite 34 f):
"Wer also "das persönliche Durchlaufen . . . in den Kirchenräumlichkeiten" scheut, soll danach keinen Anspruch auf Rückerstattung haben, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Beiträge für bereits in Anspruch genommene oder noch nicht in Anspruch genommene " kirchliche Dienste" handelt. Daß im Streitfall dem anwaltlich vertretenen Kläger ohne ein solches weiteres Verfahren etwa ein Drittel seiner Beiträge zurückerstattet wurde, ändert daran nichts.
Es ist unverkennbar, dass das Gericht eine solche Regelungmissbilligt, wenn es auch nicht darüber zu urteilen hatte.
 

Arbeitsgericht München  3 Ca. 14663/82 vom 9.4.85
Auch diesem Gericht wurden die "Informationen, Definitionen und Regeln" vorgelegt.
 
 

Text der "Informationen, Definitionen und Regeln"
 
Die Scientology-Bedingungen 
  

Scientology Kirche, Mission von  
Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx  
(Name)  
(nachstehend als "Kirche" bezeichnet)  
Informationen, Definitionen und Regeln für Studenten und Preclears  

Die Grundlagen für die Teilnahme an religiösen Ausbildungsseminaren und Auditing (geistliche Beratung) der Kirche/Mission nach kirchlichem Satzungsrecht:  

1. Die angewandte religiöse Philosophie SCIENTOLOGY, so wie sie von der Scientology Kirche praktiziert wird, ist eine geistige und religiöse Anleitung in der Tradition östlicher Religionen, dazu bestimmt, Personen zu helfen, sich ihrer selbst als geistige Wesen bewusst zu werden und die Achtung vor sich selbst und allem Sein wiederherzustellen; sie ist nicht dazu bestimmt, körperliche Gebrechen oder geistige Krankheiten zu behandeln oder zu diagnostizieren, und sie befasst sich auch nicht mit der Lehre oder Ausübung der Heilkunst oder der Medizin 

Nach dem Selbstverständnis der Kirche möchte sie die Erlösung der Seele des Menschen hier und jetzt erreichen und ihm diese durch ihre Seelsorge (Auditing) und durch Unterrichtung in ihrer Weisheitslehre vermitteln.  

2. DIANETIK ist ein Weg zur Befreiung des geistigen Wesens, der sich als Bestandteil der geistlichen Beratung der Scientology Kirche an das geistige Wesen hinsichtlich dessen Beziehung zu seinem eigenen Körper richtet. Die Seele (Thetan) soll ohne dauernde Aufmerksamkeit auf ihren Körper sein und eine Stufe der Vernunft erreichen, sodass sie sich höheren Ebenen des Seins zuwenden und diese erfahren kann.  

3. (>>) Die geistliche Beratung in der Scientology Kirche beruht auf dem Glauben, dass der Mensch den Beweis Gottes in sich selbst findet, und dass der Schöpfer des Universums beabsichtigte, Leben in ihm gedeihen zu lassen. Die geistliche Beratung kann die Seele befreien, das Wissen über das höchste Wesen erweitern und schließlich das offenbaren, was über Gott offenbart werden kann. Wenn jemand ein körperliches Leiden oder eine seelische Krankheit hat oder diese zu haben glaubt, so rät die Scientology Kirche zu einer ärztlichen Untersuchung durch den Hausarzt des Betreffenden, und sie behält sich das Recht vor, eine jede solche Person vom Auditing oder der Ausbildung zu suspendieren, bis eine ärztliche Behandlung abgeschlossen ist. Das Wort SCIENTOLOGY ist vom lateinischen Wort "scio“ (ich weiß), "sciens“ (wissend) und dem griechischen Wort "logos" (das Wort ology - die Lehre von) abgeleitet. Scientology ist eine angewandte religiöse Philosophie. DIANETIK ist vom griechischen "dia“ (durch) und "nous“ (Seele) abgeleitet.  

4. Auditing ist eine seeIsorgerische Betreuung, durch die jemandem stufenweise geholfen wird, Selbstbestimmung, Fähigkeit und Bewusstsein seiner selbst als unsterbliches geistiges Wesen wiederzugewinnen und die Achtung vor sich selbst und anderen wiederherzustellen.  

Ein Auditor (dem Wortsinn nach: einer, der zuhört) ist ein ausgebildeter Scientology Geistlicher oder ein in der Ausbildung befindlicher Geistlicher, der Scientology oder  

© 2002 SMI. Alle Rechte vorbehalten  
  

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Dianetik Auditing gibt. Der Auditor verwendet interpersonelle Kommunikation und sorgfältig entworfene Fragen und Übungen, deren Zielsetzung es ist, das Kirchenmitglied, das auditiert wird ("Preclear“ genannt), zu befähigen, seine selbsterrichteten Schranken zu entdecken und dadurch zu entfernen.  

Von einem Preclear wird verlangt, dass er angemessen isst, ausreichend schläft und dass er während des Zeitraums, in dem er auditiert wird, weder Drogen noch Medikamente zu sich nimmt. Ein Mitglied, das im Rahmen einer medizinischen Behandlung Drogen bzw. Medikamente nimmt, sollte den Rat des Arztes einholen, bevor es aufhört, sie einzunehmen.  

5. Weder für Seminare noch für Auditing, noch für irgendeine andere Art der Ausbildung, die von der Kirche veranstaltet wird, werden irgendwelche Behauptungen oder Versprechungen aufgesteIlt, außer denen, die in ihrer gegenwärtigen, offiziellen Literatur geäußert werden und die sich auf ein spezielles Seminar beziehen und das Copyright des Gründers bzw. der Kirche tragen. Mit "gegenwärtiger offizieller Literatur" ist jene Literatur gemeint, die innerhalb des Zeitraums von einem Jahr seit Beginn der Teilnahme an dem jeweiligen kirchlichen Dienst anerkannt ist.  

6. Über die geistliche Beratung werden schriftliche Aufzeichnungen angefertigt. Desgleichen werden Ethik- und Studentenakten angelegt. Diese Unterlagen sind aufgrund innerkirchlicher Vereinbarungen, welchen sich der Student oder Preclear durch seine Unterschrift nochmals ausdrücklich unterwirft, Eigentum der Mutterkirche. Sie sind nur autorisierten Personen zugänglich, die durch die Kirchenrichtlinien dazu ermächtigt sind.  

7. Das E-Meter wird im Auditing vom Auditor verwendet, der in dessen Bedienung ausgebildet worden ist. Es wird nicht vom Preclear verwendet und vom Preclear wird nicht verlangt, dass er eines besitzt. Vielmehr ist es so, dass die Kirche nur Geistlichen ein E-Meter anvertraut. Das E-Meter ist ein religiöses Hilfsgerät, das dazu bestimmt ist, dem Auditor zu helfen, den Preclear zu auditieren. Aus sich allein heraus bewirkt es nichts; man könnte es mit einem Vergrößerungsglas vergleichen, das dem Betrachter ermöglicht, geistige Vorgänge zu beobachten, die ihm ansonsten entgehen würden. Das E-Meter ist nicht dazu bestimmt, irgendwelche Krankheiten zu diagnostizieren, zu behandeln oder ihnen vorzubeugen, und es besitzt auch keine derartigen Wirkungseigenschaften.  

8. Scientologen würdigen und erkennen die geistige Führerschaft von L. Ron Hubbard (LRH) als Gründer und als Ursprung der religiösen Philosophie von Scientology an. Seine Leistungen in der Entwicklung eines anwendbaren und funktionierenden religiösen Erkenntnisweges sind ohne Parallele in der Geschichte.  

Die praktische Pflege der Scientology-Religion in der Kirche, die Durchführung aller Seminare, jedes Auditirig und alle sonstigen Tätigkeiten fallen unter die alleinige Verantwortung des gegenwärtigen Vorstandes der örtlichen Kirche bzw. der örtlichen Mission.  

9. Es gibt umfangreiche, von LRH verfasste Literatur über die Gebiete DIANETIK und SCIENTOLOGY. Wie er selbst gesagt hat, sind sie "eine Aufzeichnung seiner Erkenntnisse und stellen literarische Werke dar. Sie umfassen einen sehr breiten Überblick über das ganze Feld menschlichen Wissens und der Seele und enthalten alles, was gefunden wurde.“ (LRH) Sie enthalten Beobachtungen des Autors als Ergebnis seiner langjährigen Forschungen und nachfolgenden Erkenntnisse hinsichtlich der Natur des menschlichen Verstandes und der Seele. Diese Schriften enthalten eine geistige und religiöse Anleitung, um den Menschen zu helfen, sich ihrer selbst als geistige Wesen bewusster zu werden, und nicht, um körperliche oder geistige Krankheiten zu heilen, bzw. darüber zu Iehren.  

Die Bücher müssen für Studenten zugänglich sein, damit sie ein eigenes Verstehen der Lehren von LRH entwickeln können.  

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Weder LRH noch eine der Kirchen bzw. Missionen und sonstigen Scientology Vereinigungen - die die Sientology Religion und die angewandte religiöse Philosophie Scientology oder Dianetik, ein Weg zur Befreiung des geistigen Wesens, unterstützen, propagieren und pflegen - beanspruchen, dass die Natur und der Zweck derselben bzw. der Schriften von LRH über diese Beschreibung hinausgeht. Noch beanspruchen sie, dass die Ausübung derselben bei jeder beliebigen Person eine bestimmte Wirkung haben, da sie sich bewusst sind, dass geistige Erleuchtung alleine vom ehrlichen und aktiven Studium und von den Bemühungen der Person abhängt.  

Die Kirche macht sich, indem sie diese Position bezieht, folgende Worte des Gründers der Scientology Religion zu Eigen:  

"WAS FÜR SIE WAHR IST, IST DAS, WAS SIE SELBST BEOBACHTET HABEN. NICHTS IN DIANETIK UND SCIENTOLOCY IST FÜR SIE WAHR, SOLANGE SiE ES NICHT BEOBACHTET HABEN. UND ES IST WAHR. GEMÄSS IHRER BEOBACHTUNG. DAS IST ALLES. (LRH - Ability-Magazin, Ausgabe 125, ca. Februar 1961, "Persönliche Integrität".  

10. Es ist in der Scientology Kirche üblich, für geistliche Beratung und das Ausbildungswesen von jenen Mitgliedern, die sich entschlossen haben, auch Preclears und Studenten zu werden, Beiträge zu erbitten und anzunehmen, um damit die Aufwendungen zu decken, da die ScientoIogy Kirche keine Kirchensteuer erhebt.  

11. Jedes Mitglied bestimmt das Erreichen vollkommener geistiger Freiheit selbst. Die Kirche kann ihm nur den Weg aufzeigen, der ihn zur Wahrheit geleitet. Es wird von Ihnen erwartet, dass Sie an keinem neuen Seminar/Auditingintensiv (ein Intensiv beträgt 5 bzw. 12,5 Std.) teilnehmen, solange Sie mit den Ergebnissen, die Sie im vorhergehenden erzielt haben, nicht vollständig zufrieden sind. Keine Spende, kein Betrag, und mag er noch so groß sein, kann diese religiöse Erfahrung "erkaufen". Die Entrichtung von Beiträgen ist deshalb nur eine Möglichkeit der Unterstützung der gesamten kirchlichen Tätigkeiten. Ein solcher Beitrag kann grundsätzlich nicht zurückverlangt werden. In begründeten Einzelfällen gibt die Kirche einem Antrag auf Rückzahlung geleisteter Beiträge gemäß ihrer Richtlinien statt.  

Gemäß der Richtlinien wird Rückerstattung des Spendenbeitrages nur für den zuletzt in Anspruch genommenen Dienst einem Preclcear oder Studenten gewährt, der  

a. nicht länger mit dem Glaubensbekenntnis und den Zielen der Scientology Kirche übereinstimmt;  
b. einen schriftIichcn Antrag auf Rückerstattung des Spendenbeitrages für das zuletzt beanspruchte Seminar oder Auditingintensiv binnen einer Frist von 90 Tagen nach dem Ende seiner letzten Auditingsitzung bzw. des letzten Seminarbesuches eingereicht hat. Rückerstattungsfähig ist immer nur der Spendenbeitrag für das zuletzt abgeschlossene bzw. begonnene Auditingintensiv oder Seminar. Ausgenommen von dieser 90-Tagefrist sind solche Beiträge für kirchliche Dienste, die noch nicht in Anspruch genommen wurden.  
c. eine verbindliche Erklärung abgibt, die die Kirche und ihre Mitarbeiter von weiteren Ansprüchen freistellt;  
d. zustimmt, sich an die Verwwaltungsverfahrensweise des Anspruchsüberprüfungsausschusses zu halten;  
e. anerkennt, dass maximal bis zu 3 % des gezahlten Beitrages als Bearbeitungsgebühr unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bearbeitungsaufwandes abgerechnet werden können.  

DAS RÜCKZAHLUNGSVERFAHREN ERFORDERT DAS PERSÖNLICHE DURCHLAUFEN EINES MEHRERE SCHRITTE UMFASSENDEN LAUFZETTELS IN DEN KIRCHENRÄUMLICHKEITEN. DIE RÜCKERSTATTUNG HAT DEN AUSSCHLUSS AUS DER KIRCHE ZUR FOLGE.  

Seite 4  

Ein offizielles Informationsblatt bezüglich des Anspruchsüberprüfungsausschusses kann auf Verlangen eingesehen werden. Die Resultate, von denen behauptet wird, dass sie durch Auditing und Ausbildung erreichbar sind, und die daraus erzielbaren geistigen Erfolge sind, obwohl sie auch für andere beobachtbar sein können, persönlicher Natur und die Erfahrung des Einzelnen. Es ist wesentlich, dass sie an dem jeweiligen Seminar bzw. Auditing aktiv und ehrlich teilnehmen und dabei die Ratschläge und ethischen Vorschriften beachten, die die Kirche festgelegt hat, um ihren Fortschritt zu vollkommener geistiger Freiheit zu gewährleisten.  

Die Kirche ihrerseits wird ihr Bestes geben, um sicherzustellen, dass Sie das angegebene Ergebnis des speziellen Seminars bzw. Auditings, an dem Sie teilnehmen, erreichen.  

Es wird von Ihnen erwartet, dass Sie an keinem neuen Seminar/Auditing teilnehmen, solange Sie mit den Ergebnissen, die Sie mit vorhergehenden erzielt haben, nicht vollständig zufrieden sind.  

12. Minderjährige müssen das Einverständnis der oder des Erziehungsberechtigten oder des Vormunds haben, bevor sie an einem Seminar oder der geistlichen Beratung (Auditing) teilnehmen können.  

13. Die Kirche kann jeden Preclear oder Studenten wegen Verstoßes gegen die Satzung und Kirchenethik von der Teilnahme suspendieren.  

14. Nach Abschluss eines Auditorenausbildungskurses benötigt der Absolvent für die spätere aktive Ausübung des Auditings die Ordination zum Geistlichen (Minister) der Kirche sowie die Mitgliedschaft bei "I HELP", einer gemeinnützigen religiösen Körperschaft in den USA, die auf die Einhaltung der ethischen und religiösen Prinzipien der Scientology Religion achtet und diese bewahren hilft. Ein entsprechender Vertrag ist nach Abschluss der Ausbildung zum Auditor mit "I HELP" abzuschließen, in jedem Fall aber vor Beginn der aktiven Tätigkeit als Auditor. Davon ausgenommen sind nur die Auditoren, die aktive Mitglieder (Staffs) einer Kirche oder Mission sind.  

Die Kirche gibt Auditing und Ausbildung gemäß der in dieser lnformationsschrift enthaltenen Bestimmungen, und es wird von Ihnen verlangt, dass Sie diese sorgfältig gelesen und verstanden haben, bevor Sie mit irgendeinem Seminar oder einem anderen Dienst der Kirche beginnen. Auf Wunsch erhalten Sie eine Kopie dieser kirchlichen Satzungsregeln mit ihrer Zustimmungserklärung.  
- Der Vorstand -  

Ich, (Name) . ___________________________________ . wohnhaft  
in (Adresse)  ___________________________________  

habe von den vorstehenden INFORMATIONEN, DEFINITIONEN UND REGELN FÜR STUDENTEN UND PRECLEARS Kenntnis genommen und erkenne die vorstehenden Richtlinien und übrigen Vereinsregeln an. Ich werde mich hinsichtlich der ethischen und korrekten Ausübung der Sclentology Religion nur an die hier betroffene Scientology Kirche/Mission wenden. Mein Einverständnis mit diesen Regelungen gilt für jede weitere Teilnahme an Ausbildungskursen und im Auditing der Scientology Kirche/Mission, soweit ich dies nicht schriftlich widerrufe. Einer erneuten Erklärung meiner Zustimmung zu diesen Satzungsbestimmungen bedarf es nicht.  

Ort, DatumUnterschrift des Mitgliedes  

Unterschrift beider Eltern bzw. des Erziehungsberechtigten (falls minderjährig)

 
 
 



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