Ingo Heinemann: Scientology-Kritik 
   Adresse dieser Seite: Desinformation.htm 
Zuletzt bearbeitet am 29.08.2011 
Beratung | Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto
 
 
 
Scientology-Desinformation mit Gerichtsurteilen
Immer wieder berichtet die Scientology-Organisation über angebliche Erfolge vor Gericht.
Oft ist die Behauptung falsch.
Hier einige Beispiele für systematische Täuschung der Öffentlichkeit.
 
 
Inhalt dieser Seite: Zum Thema auch: In anderen Websites:
 
 

2011: Verfälschte Wiedergabe eines Urteils von 1977

Scientology-Vertreterin Sabine Weber in einem Leserbrief vom 19.8.2010 an die Website der Lausitzer Rundschau:

Gemeint war Friedrich-Wilhem Haack, Autor des ersten deutschen Standardwerkes über Scientology.

Wurde tatsächlich "gerichtlich bestätigt", dass Haack "wissentlich und absichtlich falsche Informationen über die Scientology Kirche ... verbreitet" hat "mit dem Ziel, ihnen größtmöglichen Schaden zuzufügen, ihre Mitglieder in Furcht zu versetzen und sie zu zerstören"?

Davon kann keine Rede sein.

Genau dies hatte 1976 der Scientology-Mitarbeiter Bernhard Schmitt in einem Brief an den katholischen Sektenbeauftragten Löffelmann behauptet.
Haack erhob Klage auf Unterlassung gegen Schmitt.
Das Landgericht München I wies die Klage mit Urteil vom 25.2.1977 zurück, Aktenzeichen 33 O 21.520/76,  LG-MuenchenI-33O21520-76-Haack-gg-Schmitt.pdf

Begründung: Es handele sich um eine Meinungsäusserung.
Meinungen sind durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt.

Das Gericht hat also garnicht geprüft, ob Haack "wissentlich und absichtlich falsche Informationen über die Scientology Kirche ... verbreitet" hat "mit dem Ziel, ihnen größtmöglichen Schaden zuzufügen, ihre Mitglieder in Furcht zu versetzen und sie zu zerstören".

Es genügte, dass der Scientologe Schmitt der Meinung war, dass Haack "wissentlich und absichtlich falsche Informationen über die Scientology Kirche ... verbreitet" hat.
 
Das Urteil wird seit langem auch erwähnt in Urteile+Zitate.pdf, dort zu finden unter Anmerkung 43 Seite 36 oder mit dem Aktenzeichen 33 O 21.520/76.
 
 
Angebliches Boykottverbot 

Scientology berichtet über ein "Boykottverbot" für die Junge Union, obwohl das Bundesverfassungsgericht das Urteil bereits aufgehoben hat: Bundesverfassungsgericht-1BvR292-02-Boykott.htm 

 
 

Der neueste Coup:
1995 hat das Bundesarbeitsgericht gesagt: Scientology ist keine Religion.
Scientology selbst hatte den Prozess so gesteuert, dass das Gericht Anlass für eine generelle Aussage hatte.
2002 hatte das Gericht erneut über die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte zu entscheiden.
Diesmal hatte das Gericht allerdings keinen Grund für eine generelle Aussage.
Entschieden wurde nur ein Einzelfall: Der Kläger war Vereinsvorstand und auch sonst in leitender Funktion tätig.
Dieser Scientology-Mitarbeiter war kein Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts (Bundesarbeitsgericht 5 AZB 19/01, Beschluss vom 26.9.2002).

Scientology behauptete daraufhin in einer Pressemitteilung vom 25.10.2002:
"Das Bundesarbeitsgericht hat seine Entscheidung von 1995 im wesentlichen aufgehoben".
Das war ein typischer Fall von Desinformation durch falsche Interpretation eines Urteils (Einzelheiten: Bundesarbeitsgericht-5AZB19-01.htm).
Dieselbe Behauptung hat Scientology auch den Bayerischen Verwaltungsgerichten gegenüber aufgestellt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte daraufhin wenige Tage später klar, dass das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung von 1995 keineswegs aufgehoben hat:
  

Aus: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 8 CE 02.2663  Beschluss vom 29.10.2002 
VGH-Bayern-8CE02.2663.htm#BAG 

"Soweit die Antragstellerin vorträgt, das Bundesarbeitsgericht habe die in seiner Entscheidung vom 22. März 1995 vertretene Auffassung mittlerweile aufgegeben, trifft das nicht zu; das Bundesarbeitsgericht hat in einem Beschiuss vom 26. September 2002 (Az. 5 A2B 19/01) lediglich ausgeführt, dass es auf die in dem Beschluss vom 22. März 1995 vertretene Auffassung für die Entscheidung vom 26. September 2002 nicht ankomme."

     Die Scientology-Organisation behauptet immer wieder, sie sei in Deutschland durch 30 Gerichtsurteile als Religion anerkannt worden.
Allerdings sind diese Urteile nirgendwo auffindbar.
Einzelheiten:  Scientology-Urteilsliste -http://www.Ingo-Heinemann.de/Urteile+Zitate.pdf
vgl. auch: AGPF aktuell  II/1988  Seite  10: SCIENTOLOGY: ALS RELIGION ANERKANNT?

Es wäre einfach, diese 30 Urteile ins Internet zu stellen.
Dann könnte jeder nachprüfen, ob die Behauptung stimmt.
Es ist anzunehmen, dass zumindest ein erheblicher Teil dieser Urteile einer ähnlichen Interprteation unterzogen wurde, wie der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts.

Um ein Urteil aufzufinden benötigt man lediglich die genaue Bezeichung des Gerichts und das Aktenzeichen.
Das Datum der Entscheidung ist nützlich, aber meist nicht erforderlich.
Die eigentliche Entscheidung steht im "Tenor" des Urteil, dem Urteilsspruch.
Nur was dort steht, ist wirklich vom Gericht entschieden.
Es gibt kein einziges Urteil in dem im Tenor steht, dass Scientology eine Religion ist oder als Religion anerkannt wird.
In der Begründung eines Urteils stehen oft Sätze von mehr oder weniger grosser Bedeutung, die durchaus zitierenswert sind.
Es ist auch durchaus üblich, daraus zu zitieren.
Allerdings: Solche Sätze können oft unterschiedlich ausgelegt werden.
Deshalb kommt es auf den genauen Satz der Entscheidung an, der gemeint ist.

Im übrigen weiss die Scientology-Organisation sehr genau, dass es nur eine Möglichkeit gibt, so etwas ähnliches wie eine Anerkennung als Religion zu erlangen, nämlich die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Dazu:

Scientology will Körperschaft werden (Aus AGPF aktuell 1/91)
Ein solcher Antrag wurde bisher nicht gestellt.

Zu den Voraussetzungen gehört laut Bundesverfassungsgericht allerdings, dass die antragstellende Organisation rechtstreu ist und Gewähr dafür bietet, dass ihr künftiges Verhalten Grundrechte Dritter nicht gefährdet.

 



 


Ende 2002 hat Scientology einen "Erfolg" errungen, der allerdings kaum etwas mit Scientology zu tun hat, sondern hauptsächlich mit den Formulierungen des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens. Prompt wird wieder die Öffentlichkeit getäuscht und der Eindruck erweckt, als handele es sich um eine Steuerbefreiung im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts:
"Steuerbefreiung für Scientology" heisst die Titelzeile der Scientology-Zeitung "Freiheit" vom Dezember 2002.
Davon kann allerdings keine Rede sein:



 
 

Urteile redefiniert

Die Scientology-Organisation "redefiniert" nicht nur die Sprache, sondern auch Urteile.
Aus einer negativen oder bedeutungslosen Entscheidung wird so ein großer Erfolg.
Meist wird dabei ein einfacher Trick angewandt:
Ein einzelner Satz aus der Urteilsbegründung wird isoliert zitiert.
Dabei läßt sich dann meist nicht erkennen, um was es in dem Urteil eigentlich geht.
Insbesondere läßt sich nicht erkennen, wie der Prozeß insgesamt ausgegangen ist.
Entscheidend bei einem Urteil der "Tenor", also der Urteilsspruch.
Es gibt kein einziges Urteil, dessen Tenor lautet, Scientology ist eine Religion oder Scientology wird als Religion anerkannt.
Es gibt keinen einzigen Prozeß, in dem es um die  Anerkennung von Scientology als Religion ging.
Erwägungen in der Begründung eines Urteils können niemals eine solche Wirkung haben. Oft unterstellt das Gericht dort ganz einfach eine bestimmte Eigenschaft (z.B. als Religion). Nämlich beispielsweise dann, wenn es auf diese im Ergebnis garnicht ankommt. Oft irrt sich ein Gericht auch in einem einzelnen Punkt und die Entscheidung ist im Ergebnis trotzdem richtig.


Arbeitsgericht München gegen Schutzerklärung?

Hier ein Beispiel für das "Redefinieren" von Urteilen.

Im November 2000 schickte die Scientology-Organisation Faxe an zahlreiche kirchliche Sektenbeauftragte:
 
 
Deutsches Büro für Menschenrechte 

Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Diözese Regensburg  
z.Hd. Dipl-Theol. Hans Rückerl  
Roritzer Str. 12  
93047 Regensburg  
per Fax:  
0941-5839-402 

Information: Aktuelle Gerichtsentscheidung  
zum Thema "Scientology-Mitgliedschaft von Arbeitnehmern“  

Sehr geehrte Damen und Herren,  
im Rahmen Ihrer Arbeit haben Sie eventuell mit sogenannten "Schutzerklärungen zu Scientology“ Kontakt gehabt. Dieses Mittel zur Ausgrenzung von Personen aus der Gesellschaft wurde unlängst von einem Münchner Gericht für unrechtmäßig befunden.  

Die vollständige Gerichtsentscheidung kann unter Tel. 089-27817738 angefordert oder über Internet (siehe Anlage) empfangen werden.  
Mit freundlichen Grüssen  
Ingo Lehmann  
- Leitung -  
ScientoIogy Kirche Deutschland e.V. - Menschenrechtsbüro München  
Beichstraße 12 - 80802 München - TeI: (089)27817738 Fax: (089)27817740  
EMail: kontakt@Menschenrechtsbuero.de  
Internet: http://www.menschenrechtsbuero.de

Tatsache ist: Ein Scientologe hat in erster Instanz einen Prozess gewonnen.
Inhalt: Ein Scientologe im öffentlichen Dienst ist von seinem Arbeitgeber gebeten worden, einen Fragebogen auszufüllen. Dagegen hat er geklagt. Das Gericht hat geurteilt,  er müsse "mangels Anspruchsgrundlage" den Fragebogen nicht ausfüllen.
Dazu das Urteil:

Von einer Schutzerklärung ist dort ebensowenig die Rede, wie davon, daß "dieses Mittel zur Ausgrenzung von Personen aus der Gesellschaft" vom Gericht "für unrechtmäßig befunden" worden ist (Zitate aus dem Fax an die kirchlichen Sektenbeauftragten, oben).
Es handelt sich also nicht etwa um eine Interpretation des Urteils.
Was nicht drin steht, kann auch nicht interpretiert werden.
Die Scientology-Behauptungen sind vielmehr frei erfunden.

In einer Pressemitteilung (unten) schreibt die Scientology-Organisation:

"Auch "der Umstand, dass der Kläger ... bei der Scientology Kirche Bayern e.V. ... beschäftigt war, ist kein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Tätigkeiten des Klägers.", so das Gericht im Urteil vom 24.10.2000 weiter ..."
Das klingt, als habe das Gericht geschrieben, es gebe keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tätigkeiten der Scientology-Organisation. Tatsächlich hat das Gericht sich mit dieser Frage überhaupt nicht befaßt, wie sich aus dem nächsten Satz im Urteil ergibt:
"Dies schon deshalb nicht, weil sich aus diesen Tätigkeiten nicht ableiten lässt, dass der Kläger verfassungsfeindliche Ziele verfolgt hat oder in Zukunft verfolgen wird, selbst wenn es sich bei der Scientology Kirche Bayern e.V. um eine verfassungsfeindliche Organisation handeln sollte."
Die Scientology-Organisation ist hier also nach genau dem  Muster vorgegangen, welches oben als Redefinieren von Urteilen beschrieben wurde.
 
Entnommen: www.Menschenrechtsbuero.de/sf3110.htm  
---------------------------------------------------------------------------------  
PRESSEMITTEILUNG 
31. Oktober 2000
Scientologe gewinnt vor Gericht: 
Bayerischer Scientology-Fragebogen unzulässig! 

Seit 1990 ist Herr K. bei der Stadt München beschäftigt. Nach über 9 Jahren unbeanstandeter Diensterfüllung, im September 1999, flatterte ihm ein rigoroses Schreiben auf den Tisch: Der Verfassungsschutz - so sein Arbeitgeber - meine herausgefunden zu haben, dass Herr K. Mitglied der Scientology-Kirche sei. Deshalb würde er gebeten, einen Fragebogen über "Beziehungen zur Scientology Organisation" auszufüllen. Herr K. staunte nicht schlecht, sollte er doch "umgehend" und detailgenau aufzeichnen, ob und wie viel Zeit er mit "Organisationen, Gruppen und Einrichtungen..., auch solche, die sich im sozialen und wirtschaftlichen Bereich oder im Bildungsbereich betätigen", die in irgendeiner Weise mit der Scientology-Kirche verbunden seien, verbringt. Der Fragebogen war im November 1996 von Innenminister Beckstein zur Diskriminierung von Mitgliedern der Scientology-Kirche erfunden worden, fand aber kaum Freunde in der städtischen Verwaltung. 

Herr K. sah sich in seiner Privatsphäre verletzt und klagte beim Arbeitsgericht München. 

Das Gericht entschied jetzt, dass Herr K. "mangels Anspruchsgrundlage nicht verpflichtet" sei, den Fragebogen auszufüllen. Es lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass Herr K. Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sei. Auch "der Umstand, dass der Kläger ... bei der Scientology Kirche Bayern e.V. ... beschäftigt war, ist kein Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Tätigkeiten des Klägers.", so das Gericht im Urteil vom 24.10.2000 weiter 
(Gz.: 21 Ca 13754/99). 

Das Menschenrechtsbüro der Scientology Kirche Deutschland begrüßt diese mutige und gerechte Entscheidung. "Es wird Zeit, dass der Freistaat aufwacht und sich bei der Beurteilung des Themas Scientology an den Fakten orientiert.", so Ingo Lehmann, Leiter des Menschenrechtsbüros der Scientology Kirche Deutschland in München. 

Für mehr Information: Ingo Lehmann, 089-27817738, 
                                 Georg Stoffel, 089-27817732 
                         http://www.menschenrechtsbuero.de 
Anlage:  Urteil vom 24.10.2000 (anonymisiert) 

Zurück       Zum Urteil
 
 



Wie aus einer Gefängnisstrafe die Anerkennung als Religion wird

Scientology nutzt die Verurteilung wegen des Todes eines Menschen und vielfachen Betruges zu Werbezwecken.
 
Dianetik-Scientology Stuttgart e.V.  
Pressemitteilung  
10.7.99  
Französischer Kassationshof weist Revision der Generalstaatsanwaltschaft Lyon ab  
Scientology als Religion bestätigt  

(Paris) Für die Geschichte der Scientology-Kirche in Frankreich begann mit einer am 30. Juni 1999 bekanntgegebenen Entscheidung des französischen Kassationshofes ein neues Kapitel. Das oberste französische Gericht bestätigte ein Urteil des Berufungsgerichtes in Lyon - das im Juli 1997 europaweit für Schlagzeilen gesorgt hatte - wonach die Scientology Kirche alle Kriterien einer Religionsgemeinschaft erfüllt.  

Die Generalstaatsanwaltschaft war in die Revision zum obersten Gerichtshof gegangen, um neun ergangene Freisprüche (bei drei Verurteilungen) und vor allem die Feststellungen des Oberlandesgerichts Lyon zur Religionseigenschaft von Scientology aufgehoben zu bekommen. Letzteres war ein Hauptanliegen des Anklagevertreters in der Revision.  

Der oberste Gerichtshof wies die Revision der Generalstaatsanwaltschaft zu den Freisprüchen ebenso wie zu den Feststellungen über die Religionseigenschaft von Scientology ab und stellte fest, daß die Ausführungen des Oberlandesgerichts zur Religionseigenschaft von Scientology gut begründet seien und der Anfechtung in der Revision durch die Generalstaatsanwaltschaft standhalten, da sie keine logischen oder rechtlichen Fehler erkennen ließen.  

Damit ist die Anerkennung der Religionseigenschaft der Scientology Kirche durch den obersten Gerichtshof in Frankreich festgeschrieben. Nun können Scientologen nach der französischen Verfassung und der europäischen Menschenrechtskonvention frei missionieren und ohne Regierungsbeschränkungen ihre Religion praktizieren.  

Das Urteil hat auch für die Beurteilung der Scientology Kirche in Deutschland Bedeutung, weil eine erstinstanzliche negative Entscheidung des Landgerichts Lyon aus dem Jahr 1996 heute noch immer in behördlichen Publikationen gegen Scientology ins Feld geführt wird.  

Für den Inhalt und weitere Informationen: Reinhard Egy

Der Hintergrund:

In Lyon war  am 22.11.96 der frühere Leiter der dortigen Scientology-Filiale zu drei Jahren Gefängnis plus 150.000 DM Geldstrafe verurteilt worden. Wichtigster Vorwurf: Schuld am Selbstmord eines Scientology-Anhängers. Insgesamt waren 25 Scientology-Anhänger wegen unterschiedlicher Delikte angeklagt. 5 wurden freigesprochen.

In der Berufungsinstanz wurde das Urteil am 28.7.97 bestätigt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Vorinstanz hatte nur die Hälfte zur Bewährung ausgesetzt. Für die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung sind persönliche Gründe maßgeblich. Also wurde auch erörtert, daß der Angeklagte die Scientology-Organisation für eine Religionsgemeinschaft hält. Selbstverständlich hat das Gericht sich dabei mit den Argumenten des Angeklagten befaßt und - wie üblich - einige akzeptiert und andere verworfen. Akzeptiert allerdings nur für die Person des Angeklagten, nicht für die Organisation.

Ein Scientology-Sprecher in Frankreich zum Berufungsurteil: Mit dem milderen Urteil habe das Gericht die Organisation indirekt als religiöse Organisation anerkannt.  Scientology-Chef Jentzsch aus USA: "Sieg für die Religionsfreiheit". Ein Traum sei wahrgeworden. Agenturen meldeten daraufhin, das Gericht habe Scientology als Religion anerkannt. Dafür ist ein Strafgericht allerdings nicht zuständig
Einzelheiten: AGPF-Info 11/97 Scientology in Frankreich: Strafurteil bestätigt. Scientology anerkannt?

In der Revisionsinstanz wurde das Urteil am 30.6.99 erneut bestätigt.
Das Gericht stellte klar, daß es nicht zu beurteilen habe, ob Scientology eine Religion sei.

Der maßgebliche Absatz:

"Attendu qu'en l'état de ces seules énonciations, exemptes
d'insuffisance ou de contradiction et procédant de l'appréciation
souveraine, par les juges de fond, des faits et circonstances de la
cause, contradictoirement débattus, et abstraction faite d'un motif
inopérant mais surabondant, dépourvu en l'espèce de toute portée
juridique, relatif à la qualité de religion prètée à l'église de
scientologie, la cour d'appel a justifié sa décision sans encourir les
griefs allégués"
Eine englische Übersetzung des Revisionsurteils befindet sich bei
Roger Gonnet http://home.worldnet.fr/gonnet/cassation.htm
 
 
 
 
 



1. Version dieser Seite installiert am 29.7.99


Impressum:



Die Website www.Ingo-Heinemann.de wurde eröffnet im September 1998